Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 01.01.2023 - Version: 1.14

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1 Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für die gesamten über den Online-Shop unter der Domain www.profizelt24.de begründeten Verträge zwischen der
 
TOOLPORT GmbH
diese vertreten durch den Geschäftsführer:
Dr. Frank Frößler, Jens Schedler
 
Gutenbergring 1-5
22848 Norderstedt / Deutschland
 
Tel.: +49 (0)40 – 60 87 27 17
Fax: +49 (0)40 – 60 87 27 37
eMail: support@toolport.de
 
USt-IdNr.: DE 167895255
Handelsregister: HRB 8223 KI
Registergericht: Amtsgericht Kiel
LUCID-Registernummer: DE4692278519524
 
und dem Kunden.
 
1.2 Die TOOLPORT GmbH bietet über den eigenen Online-Shop ihren Kunden insbesondere neue und gebrauchte Partyzelte sowie Gartenprodukte und Zubehör zum Kauf an.
 
1.3 Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4 Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
 
1.5 Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

2. Vertragsschluss im Online-Shop

2.1 Der Vertrag kommt unter den in den Ziff. 2.2 bis 2.5 dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen zustande.
 
2.2 Die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine die TOOLPORT GmbH bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung zu unterbreiten.
 
2.3 Durch Absendung der Bestellung aus dem „virtuellen Warenkorb“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung über die in diesem enthaltenen Artikel ab. Kunden werden vor der endgültigen Abgabe einer Vertragserklärung dazu aufgefordert, die Angaben zu überprüfen und ggfs. zu bestätigen. Bei etwaigen Eingabefehlern besteht die Möglichkeit, über die Funktion des verwendeten Browsers zu der vorherigen Website zurückzuspringen, um neue Angaben zu machen.
Den Zugang dieser Bestellung wird die TOOLPORT GmbH unverzüglich per eMail bestätigen.
 
2.4 Der Kaufvertrag kommt mit der ausdrücklichen Annahme der Bestellung oder Auslieferung der Ware durch die TOOLPORT GmbH zustande. Als Auftragsbestätigung gilt daher im Falle umgehender Auftragsausführung auch der Lieferschein bzw. die Warenrechnung. Insoweit ist die TOOLPORT GmbH in jedem Fall berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von 3 (drei) Werktagen nach Eingang der Bestellung anzunehmen.
 
2.5 Die TOOLPORT GmbH übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Der Vertragsschluss erfolgt daher unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer, nicht oder nur teilweise zu leisten. Die Verantwortlichkeit der TOOLPORT GmbH für Vorsatz oder Fahrlässigkeit nach Maßgabe von Ziff. 9 dieser AGB bleibt hiervon unberührt. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird die TOOLPORT GmbH den Kunden unverzüglich informieren; im Fall des Rücktritts wird die Gegenleistung unverzüglich an den Kunden zurückerstattet.
 
 

3. Vertragstextspeicherung

3.1 Der Vertragstext wird gespeichert; er ist über den internen Kundenbereich weiterhin nach Absendung der Bestellung abrufbar. Der Login erfolgt direkt über die Webseite der TOOLPORT GmbH (www.profizelt24.de) unter Angabe des Benutzernamens sowie des zuvor bestimmten Kennwortes.

3.2 Die Vertragssprache ist deutsch.
 

4. Widerrufsrecht und -folgen

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu. Als Verbraucher haben Sie daher das Recht, Ihre Vertragserklärung nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung zu widerrufen:
 
Widerrufsbelehrung
 
Widerrufsrecht
 
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
 
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
 
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (TOOLPORT GmbH, Gutenbergring 1-5, D-22848 Norderstedt; Tel.: +49 (0)40 – 60 87 27 17; Fax: +49 (0)40 – 60 87 27 37; E-Mail: support@toolport.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
 
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
 
Folgen des Widerrufs
 
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
 
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden, wenn die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem normalen Postweg zurückgesendet werden können, auf höchstens etwa 489,00 EUR innerhalb Deutschlands geschätzt.
 
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
 
Ausschluss des Widerrufsrechts
 
Das Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
 
________
 
 
Muster-Widerrufsformular
nach Anlage 2 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 u. § 2 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB
 
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus
und senden Sie es zurück.)
– An: TOOLPORT GmbH, Gutenbergring 1-5, D-22848 Norderstedt; Fax: +49 (0)40 – 60 87 27 37; E-Mail: support@toolport.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über
den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
______
(*) Unzutreffendes streichen
 
 

5. Preise, Liefer- und Versandkosten

5.1 Die im Online-Shop angeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten demzufolge alle Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern; jedoch können bei grenzüberschreitender Lieferung im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.
 
5.2 Die anfallenden Liefer- und Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten; sie richten sich nach dem jeweiligen konkreten Angebot und den darin gemachten Angaben zum Versand und sind vom Kunden zu tragen.
 
 

6. Zahlungsbedingungen; Liefer- und Versandbestimmungen

6.1 Der Kunde hat spätestens 7 (sieben) Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung den Kaufpreis zzgl. etwaiger Liefer- und Versandkosten per Überweisung, Nachnahme oder aber mittels des Bezahldienstes PAYPAL zu zahlen, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes (z.B. Barzahlung bei Selbstabholung der Ware durch den Kunden von Mo.-Fr. zwischen 09.00 – 17.00 Uhr) mit diesem ausdrücklich vereinbart worden ist. Nach erfolglosem Ablauf des Fälligkeitsdatums kommt der Kunde ohne weitere Erklärung seitens der TOOLPORT GmbH in Zahlungsverzug.
 
6.2 Zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis entstammt.
 
6.3 Der Versand der vom Kunden gekauften Artikel erfolgt im Fall einer Zahlung durch Banküberweisung oder via PayPal oder mittels Kreditkarte innerhalb von 5 (fünf) Werktagen nach Zahlungseingang. Die Lieferfrist, innerhalb derer das Transportunternehmen die Waren ausliefert, beträgt somit 6-7 (sechs bis sieben) Werktage nach Zahlungseingang, es sei denn, im Zusammenhang mit dem Artikelangebot wird auf eine kürzere oder längere Frist ausdrücklich hingewiesen.
 
6.4 Sofern die TOOLPORT GmbH als Empfängerin in einem beglaubigten Überweisungsformular der Bank des Kunden bestätigt ist, der Betrag nicht vom Kunden zurückgebucht wird und das Formular per Telefax an die unter Ziff 1.1 dieser Geschäftsbedingungen übermittelt wird, ist ein schnellerer Versand der Ware als in Satz 1 möglich.
 
6.5 Erwirbt der Kunde in einem engen zeitlichen Zusammenhang mehrere Artikel, besteht die Möglichkeit des einheitlichen Versands, sofern der Kunde dies wünscht; ein Anspruch auf Vornahme eines solchen Versands besteht jedoch nicht.
 
6.6 Bei einer (Selbst‐)Abholung der Ware durch den Kunden gegen Barzahlung erfolgt die Zahlung des fälligen Betrages zum Zeitpunkt der Übergabe der Ware in bar.
 
6.7 Bei Kunden, die Unternehmer sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson auf den Kunden über. Bei Kunden, die Verbraucher sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf den Kunden über; beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung abweichend davon nur dann mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson auf den Verbraucher über, wenn dieser den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt hat und die TOOLPORT GmbH dem Verbraucher diese Person oder Anstalt nicht zuvor benannt hat. Der Übergabe der Ware steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.
 
 

7. Anzeige von Transportschäden

7.1 Der Kunde wird die TOOLPORT GmbH im Fall von Transportschäden nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. Transportversicherung geltend gemacht werden.
 
7.2 Warenlieferungen sind vom Kunden auf etwaige Transportschäden zu überprüfen. Im Fall äußerlich erkennbarer Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, diese Schäden auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; wird die Lieferung nicht zurückgewiesen, ist die Verpackung aufzubewahren.
 
7.3 Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung der Ware äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies der TOOLPORT GmbH innerhalb von 5 (fünf) Tagen nach Ablieferung oder aber zumindest binnen 7 (sieben) Tagen nach Ablieferung dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so zu gewähren, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.
 
7.4 Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden – vor allem die gesetzlichen Rechte des Käufers bei Mängeln der (Kauf-)Sache – bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt. Die vorstehenden Regelungen beinhalten daher keine Ausschlussfrist für Rechte des Kunden gemäß Ziff. 8 dieser AGB.
 

8. Gewährleistungsbedingungen

8.1 Kunden stehen beim Kauf von Waren gesetzliche Mängelhaftungsrechte für die Waren zu. Als Kunde haben Sie deshalb bei Mängeln der Sache das Recht, Gewährleistungsrechte unter Beachtung der nachstehenden Regelungen geltend zu machen. Eigene Garantien gibt TOOLPORT GmbH grundsätzlich nicht; die bloße Präsentation der Artikel im Online-Shop ist daher grundsätzlich lediglich als reine Leistungsbeschreibung anzusehen. Sofern die TOOLPORT GmbH dem Kunden eine Haltbarkeitsgarantie auf eines ihrer Produkte einräumt, sind deren Inhalt sowie alle nach § 479 BGB erforderlichen wesentlichen Angaben zur Garantie der jeweils beigefügten Garantieerklärung zu entnehmen.
 
8.2 Etwaige Anfragen und / oder Beanstandungen jeglicher Art sind an die TOOLPORT GmbH über die unter Ziff. 1.1 dieser AGB angeführten Kontaktdaten zu richten.
 
8.3 Keine Gewährleistung besteht bei Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware durch den Kunden entstanden sind.
 
8.4 Ist die Kaufsache mangelhaft, hat der Kunde, wenn und soweit die Voraussetzungen der gesetzlichen Vorschriften zu den Rechten bei Mängeln vorliegen, einen Anspruch auf Nacherfüllung.
 
8.5 Verbraucher haben im Rahmen der Nacherfüllung insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Jedoch ist die TOOLPORT GmbH zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
 
8.6 Gegenüber Unternehmern leistet die TOOLPORT GmbH für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
 
8.7 Ansprüche und Rechte eines Unternehmers wegen des Mangels an einer neuen Sache sind ausgeschlossen, wenn die Vertragswidrigkeit erst nach Ablauf eines Jahres nach der Ablieferung der Kaufsache beim Unternehmer offenbar wird. Ansprüche und Rechte eines Verbrauchers wegen des Mangels an einer neuen Sache sind ausgeschlossen, wenn die Vertragswidrigkeit erst nach Ablauf von zwei Jahren nach der Ablieferung der Kaufsache beim Verbraucher offenbar wird. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Haftungsfrist für die Ansprüche und Rechte des Verbrauchers wegen des Mangels an dieser gebrauchten Sache ein Jahr ab Ablieferung der Kaufsache beim Kunden. Gegenüber Unternehmern sind beim Verkauf gebrauchter Sachen die Ansprüche und Rechte wegen Mängeln ausgeschlossen; dies gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss und vor Gefahrübergang entstanden sind. Die vorstehend vereinbarten Haftungsfristen gelten nicht, soweit die TOOLPORT GmbH nach Ziffer 9 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
 
8.8 Die in den §§ 478, 445a, 445b BGB bestimmten Rückgriffsansprüche bleiben von den Regelungen der vorstehenden Ziff. 8.1 bis 8.7 unberührt.
 
8.9 Offensichtliche Mängel sind durch Unternehmer innerhalb einer Frist von 2 (zwei) Wochen ab Empfang der Ware über obig angeführte Kontaktdaten anzuzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Wahrung der Frist genügt die Absendung der Mängelanzeige.
 
 

9. Haftungsbestimmungen

9.1 Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet die TOOLPORT GmbH uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet die TOOLPORT GmbH uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
 
9.2 Für solche Schäden, die nicht von Ziff. 9.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet die TOOLPORT GmbH, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung der TOOLPORT GmbH auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
 
9.3 Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziff. 9.1 noch Ziff. 9.2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet die TOOLPORT GmbH gegenüber Verbrauchern – dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
 
9.4 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
 

10. Toleranzen und Mengenabweichungen

Die Auftragsausführung erfolgt nach dem allgemeinen Stand der Technik, wobei es zu technisch notwendigen Material- und verfahrensbedingten Toleranzen in handelsüblicher Qualität kommen kann, sofern nicht im Einzelfall mit dem Kunden spezielle Warenbeschaffenheiten vereinbart wurden.
 
Für alle von der Toolport GmbH angegebenen Produkteigenschaften (wie beispielsweise Durchmesser und Gewicht von Planen und Stahlrohren, Farbtöne, Maße) gelten dem Verwendungszweck entsprechende Qualitätstoleranzen. Im Rahmen dessen stellen geringfügige Gewichts-, Farb-, Maß- oder Mengenabweichungen sowie unwesentliche Änderungen keine Beeinträchtigung einer ordnungsgemäßen Lieferung dar.
 
Die Toolport GmbH tritt dafür ein, dass die Ware keine Abweichungen aufweist, die zu einer Beeinträchtigung des dem Kunden zur Kenntnis gebrachten Verwendungszwecks, des üblichen Gebrauchs- oder wirtschaftlichen Wertes führt.
 
 

11. Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der TOOLPORT GmbH. Dasselbe gilt, wenn der Kunde als Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis der TOOLPORT GmbH, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
 
 

12. Online-Streitbeilegung / OS-Plattform

Die Europäische Kommission stellt nach der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über eine interaktive Website, auf die in allen Amtssprachen der Organe der Europäischen Union elektronisch zugegriffen werden kann, eine Europäische Plattform zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen in der Europäischen Union wohnhaften Verbrauchern und in der Europäischen Union niedergelassenen Unternehmern zur Verfügung, die sich aus dem Online-Verkauf von Waren oder der Online-Erbringung von Dienstleistungen ergeben (sog. OS-Plattform / URL: http://ec.europa.eu/odr).
 
Um eine Beschwerde auf dieser sog. OS-Plattform einzureichen, haben Verbraucher ein elektronisches Beschwerdeformular auszufüllen. Die einzelnen Informationen, die beim Einreichen einer Beschwerde obligatorisch anzugeben sind, werden im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 aufgeführt.
 
 

13. Verbraucherschlichtung

Die TOOLPORT GmbH ist bereit, an Streitbeilegungsverfahren bei der folgenden Verbraucherschlichtungsstelle „Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V“., Straßburger Str. 8 in D-77694 Kehl (www.verbraucher-schlichter.de) teilzunehmen.
 
 

14. Zusätzliche Geschäftsbedingungen für RatePAY-Zahlungsarten (Version 3000)

14.1.Geltungsbereich und allgemeine Nutzungsbedingungen
Die nachfolgenden zusätzlichen Geschäftsbedingungen gelten zwischen Ihnen und TOOLPORT GmbH für alle mit der TOOLPORT GmbH geschlossenen Verträge, bei denen eine RatePAY-Zahlungsart genutzt wird. Die Zusätzlichen Geschäftsbedingungen haben im Konfliktfall Vorrang vor anderslautenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von der TOOLPORT GmbH. Zwischen Ihnen und der RatePAY GmbH (kurz "RatePAY") kommt kein Vertrag zustande, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben.
Die Nutzung von RatePAY-Zahlungsarten ist nur für Kunden möglich, die Verbraucher gem. § 13 BGB sind und das 18. Lebensjahr vollendet haben. Der Kauf auf Rechnung kann, sofern eine entsprechende Vereinbarung zwischen RatePAY und dem Händler vorliegt, auch Unternehmenskunden im Sinne von § 14 BGB angeboten werden.
Die TOOLPORT GmbH behält sich vor, Ihre Bonität zu prüfen. Die näheren Einzelheiten entnehmen Sie bitte der RatePAY-Datenschutzerklärung. Sollte aufgrund nicht ausreichender Bonität oder aufgrund des Erreichens der Händler-Umsatzgrenze oder der händlerübergreifenden Käufer-Umsatzgrenze die Nutzung der von Ihnen gewählten RatePAY-Zahlungsart nicht möglich sein, behält sich die TOOLPORT GmbH vor, Ihnen eine alternative Abrechnungsmöglichkeit anzubieten.
Das Eigentum an der Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung vorbehalten.

14.2. RatePAY-Zahlungsarten
Für Ihren Kauf im Internet kann Ihnen die TOOLPORT GmbH mit Unterstützung von RatePAY die unten aufgeführten RatePAY-Abrechnungsmöglichkeit(en) zur Auswahl bereitstellen.
Um Ihnen attraktive Zahlungsarten anbieten zu können, arbeiten wir mit der RatePAY GmbH, Ritterstraße 12-14, 10969 Berlin (nachfolgend "RatePAY") zusammen. Kommt bei Nutzung einer RatePAY-Zahlungsart ein wirksamer Kaufvertrag zwischen Ihnen und uns zustande, treten wir unsere Zahlungsforderung an RatePAY ab. Bei Nutzung der RatePAY-Zahlungsart Ratenzahlung, treten wir unsere Zahlungsforderung an die Partnerbank der RatePAY GmbH ab.
Wenn Sie eine der hier angebotenen RatePAY-Zahlungsarten wählen, willigen Sie im Rahmen Ihrer Bestellung in die Weitergabe Ihrer persönlichen Daten und die der Bestellung, zum Zwecke der Identitäts- und Bonitätsprüfung, sowie der Vertragsabwicklung, an die RatePAY GmbH ein. Alle Einzelheiten finden Sie in den zusätzlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem Datenschutzhinweis für RatePAY-Zahlungsarten, die Teil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind und immer dann Anwendungen finden, wenn Sie sich für eine RatePAY-Zahlungsart entscheiden und die Sie hier https://www.ratepay.com/zusaetzliche-geschaeftsbedingungen-und-datenschutzhinweis-dach/ einsehen können.

14.3 RatePAY-Ratenzahlung
Mit der RatePAY-Ratenzahlung entscheiden Sie sich für eine Abzahlung des Kaufpreises in monatlichen Raten. Über eine fest vereinbarte Laufzeit sind dabei monatliche Raten zu zahlen, wobei die Schlussrate unter Umständen von den vorherigen Ratenbeträgen abweicht. Die Zahlung der Raten können Sie per Überweisung oder per Dauerauftrag vornehmen.
Die RatePAY Ratenzahlung erfolgt in Zusammenarbeit mit der Wirecard Bank. Forderungen werden im Rahmen eines laufenden Factoringvertrags an die Wirecard Bank in Aschheim abgetreten. Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die Wirecard Bank geleistet werden.
Die Eckdaten Ihrer Ratenzahlung für Ihren bei uns geplanten Einkauf (Laufzeit, Ratenhöhe, Sollzinssatz, effektiver Jahreszinssatz, Gesamtbetrag etc.) entnehmen Sie bitte dem Ratenrechner, der Ihnen im Rahmen des Bestellvorgangs zur Festlegung Ihrer Konditionen bereitgestellt wird. Hierbei können auch – soweit möglich – Wünsche von Ihnen in Bezug auf Ratenhöhe oder Laufzeit berücksichtigt werden.
Die im Rahmen des Bestellvorgangs vereinbarten Raten sind für die Dauer der Abzahlungslaufzeit in der Regel jeweils zum 28. eines jeden Monats fällig. Die erste Rate wird in dem Folgemonat nach Rechnungsdatum fällig. Wenn Sie eine Rate nicht spätestens bei deren Fälligkeit bezahlen, geraten Sie auch ohne gesonderte Mahnung in Verzug.
Befinden Sie sich in Verzug, ist die Factor-Bank berechtigt, für jede Mahnung eine angemessene Mahngebühr sowie Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Wie ein Ratenplan für eine RatePAY-Ratenzahlung aussehen könnte, zeigt Ihnen das folgende Beispiel:
Beispiel eines Ratenplanes (Zahlen sind Beispiele):
Bestellung: 01.05.2011
Lieferung: 10.05.2011
Fälligkeit: zum 28.
Barzahlungspreis: 300,00 €
Vertragsabschlussgebühr: 3,95 Euro
Sollzinssatz: 13,70%
Laufzeit: 6 Monate

Nr.	Fälligkeit	Betrag Tilgung	Betrag Zinsen	Vertragsabschluss-gebühr	Rate	Restschuld
1	28.06.2011	46,94 EUR	5,32 EUR	0,66 EUR	52,92 EUR	256,35 EUR
2	28.07. 2011	49,54 EUR	2,72 EUR	0,66 EUR	52,92 EUR	206,15 EUR
3	28.08.2011	50,07 EUR	2,19 EUR	0,66 EUR	52,92 EUR	155,42 EUR
4	28.09.2011	50,61 EUR	1,65 EUR	0,66 EUR	52,92 EUR	104,15 EUR
5	28.10.2011	51,15 EUR	1,11 EUR	0,66 EUR	52,92 EUR	52,34 EUR
6	28.11.2011	51,69 EUR	0,56 EUR	0,66 EUR	52,92 EUR	0,00 EUR

Ihre erste zu zahlende Rate für diesen Ratenplan beträgt: 52,92 EUR